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Allgemeine Einkaufbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich 

  1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferungen des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. 
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 24 AGBG. 
  4. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. 

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen 

  1. Wir behalten uns den jederzeitigen Widerruf eines erteilten Auftrags vor, wenn dieser nicht spätestens 8 Tage nach Eingang beim Lieferanten bestätigt wird. Ein Abweichen von unserer Bestellung ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung gestattet. 
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsund Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zuhalten. 

§ 3 Preise - Zahlung 

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung entweder an den Geschäftssitz des Bestellers oder den angegebenen Bestimmungsort einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. 
  2. Die Mehrwertsteuer ist in den Rechnungen gesondert auszuweisen. 
  3. Rechnungen sind uns in 2-facher Ausfertigung sofort nach erfolgter Lieferung und Angabe der Bestelldaten einzureichen. Die Rechnungen sind per Post an uns abzuschicken und dürfen keinesfalls der Warenlieferung beigefügt werden. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestell- und Teilenummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich. 
  4. Rechnungen, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, werden von uns unbearbeitet an den Lieferanten zurückgegeben. 
  5. Wir bezahlen sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen mit 3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto Kasse. Wir behalten uns vor, die Rechnung des Lieferanten durch Überweisung, per Scheck oder mit diskontfähigen Wechseln zu bezahlen; alle anfallenden Gebühren und Spesen gehen zu unseren Lasten. 
  6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. 
  7. Die Abtretung von Forderungen gegen uns wird ausgeschlossen. 

 § 4 Lieferzeit, Lieferverzug 

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. 
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die zugesagte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. 
  3. Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. 

§ 5 Gefahrenübergang - Dokumente 

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen, der Transport der Ware bis zu unserem Werksgelände oder einem sonst vorgeschriebenen Bestimmungsort geschieht auf eigene Gefahr des Lieferanten. 
  2. Eine Versandanzeige ist uns sofort bei Abgang der einzelnen Lieferung einzureichen. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Versandanzeige und Lieferschein müssen unsere Bestellangaben, die Menge der gelieferten Ware und deren Bezeichnung entsprechend unserer Bestellung enthalten. Bei Teillieferungen ist die noch ausstehende Restmenge anzugeben. Wir sind berechtigt, die Annahme von Waren, die vor dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und die vorzeitig gelieferten Waren auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten zurückzuschicken oder bei Dritten Einzulagern. 

§ 6 Mängeluntersuchung - Gewährleistung 

  1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu überprüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht. 
  2. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu; unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. 
  3. Die Gewährleistungspflicht beträgt 60 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies entspricht unserer eigenen Gewährleistungsverpflichtung im Anwendungsbereich Sonnenschutz. 

§ 7 Produkthaftung - Freistellung 

  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern hin freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. 
  2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. 

§ 8 Schutzrechte 

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der europäischen Union und im europäischen Wirtschaftsraum verletzt werden. 
  2. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. 
  3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. 

§ 9 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge - Geheimhaltung 

  1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Ist eine Übernahme von Werkzeugkosten vereinbart, dann gehen diese Werkzeuge sofort nach Bezahlung der vollen oder anteiligen Kosten in unser Eigentum und in unsere ausschließliche Verfügungsgewalt über. Bearbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. 
  2. Wird die von uns beigestellte bzw. für uns hergestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns. 
  3. An beigestellten bzw. für uns hergestellten Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor, der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Ware einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadenersatzansprüche unberührt. 
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zuhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung diesen Vertrages; sie erlischt, wenn das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. 

§ 10 Gerichtsstand - Erfüllungsort 

  1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. 
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 
  3. Es gilt deutsches Recht. 
  4. Mündliche, auch fernmündliche Zusagen, Absprachen, Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers, insbesondere auch die Abbedingung der Schriftform. 

Stand: Januar 2012 

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